Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GEMELLii DRINKS GMBH GEGENÜBER VERBRAUCHERN - B2C

 

§1 Allgemeines; Geltungsbereich der AGB

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten unter Ausschluss sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung zwischen der GEMELLii Drinks GmbH und dem jeweiligen, als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelnden, Vertragspartner ("Kunden"), einschließlich der Vertragsverhältnisse auf Grundlage von Bestellungen des Kunden im Onlineshop der GEMELLii Drinks GmbH.

(2) Maßgebend ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(3) Rechte, die der GEMELLii Drinks GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

§ 2 Vertragsschluss; Zustandekommen des Vertrags; Bestellvorgang

(1) Verträge zwischen der GEMELLii Drinks GmbH und ihren Kunden werden über den Onlineshop der GEMELLii Drinks GmbH abgeschlossen. Hierzu können sich die Kunden entweder als solche registrieren oder eine Gastbestellung vornehmen.

(2) Die Präsentation des Sortiments auf der Webseite der GEMELLii Drinks GmbH stellt kein rechtsgeschäftliches Verkaufsangebot dar, sondern dient lediglich als Grundlage für die Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden(invitatio ad offerendum). Mit Absendung einer Bestellung durch Anklicken des Buttons "Kaufen" unterbreitet der potentielle Kunde der GEMELLii Drinks GmbH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Wenn als Zahlungsart Kreditkarte gewählt wird, kommt der Kaufvertrag innerhalb von zwei Werktagen ab Angebotsabgabe durch eine E-Mail-Auftragsbestätigung der GEMELLii Drinks GmbH oder durch Mitteilung der Absendung des jeweils bestellten Artikels an den Kunden durch die GEMELLii Drinks GmbH zustande. Wenn der Kunde innerhalb von zwei Werktagen weder eine E-Mail-Auftragsbestätigung noch eine Mitteilung über den Versand des jeweils bestellten Artikels erhalten hat, so ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden und erhält - soweit er sein Angebot nicht explizit aufrechterhält - gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstattet. Wenn als Zahlungsart Sofortüberweisung, PayPal, Apple Pay, Amazon Pay oder Google Pay gewählt wurde, kommt der Kaufvertrag bereits zu dem Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an den jeweiligen Zahlungsmittelanbieter durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Kaufvertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung durch den Kunden abgeschlossen wird. Sollten Angaben zum Sortiment unrichtig gewesen sein, unterbreitet die GEMELLii Drinks GmbH dem Kunden ein Gegenangebot über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann. Sollte die GEMELLii Drinks GmbH eine Bestellung nicht annehmen, so teilt sie dies dem potentiellen Kunden per E-Mail mit.

§ 3 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Der Kunde ist berechtigt, den mit der GEMELLii Drinks GmbH geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.

(2) Ausübung des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht wird ausgeübt, indem die GEMELLii Drinks GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert wird. Das Widerrufsrecht kann durch den Kunden zum Beispiel unter Nutzung des Muster-Widerrufsformulars ausgeübt werden, das hier zu finden ist.

(3) Widerrufsfrist

Der Widerruf ist binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm ermächtigter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, auszuüben. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

(4) Folgen des Widerrufs

Wurde der Vertrag widerrufen, hat die GEMELLii Drinks GmbH dem Kunden alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von Kosten die anfallen, weil der Kunde nicht die Standardlieferung der GEMELLii Drinks GmbH gewählt hat), innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Zugangs der Widerrufserklärung zurückzuerstatten. Für die Vornahme der Rückzahlung wird das gleiche Zahlungsmittel, das für die Entrichtung des Kaufpreises eingesetzt wurde, verwendet. Die GEMELLii Drinks GmbH ist dazu berechtigt die Rückzahlung zu verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat, es sei denn, der Kunde erbringt einen Nachweis über die Rücksendung der Ware. Die Ware ist spätestens vierzehn Tage nach dem die Widerrufserklärung der GEMELLii Drinks GmbH zugegangen ist, zurückzusenden oder zu übergeben. Die GEMELLii Drinks GmbH trägt die Kosten der Rücksendung der Ware. Dem Kunden werden die regelmäßigen Kosten der Rücksendung hiermit jedoch vertraglich auferlegt, wenn im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht dem bestellten entspricht. Wertverlust ist nur dann auszugleichen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht erforderlichen Umgang zurückzuführen ist. Im Falle der Rücksendung von Ware wird der Kunde gebeten, diese möglichst mit Originalverpackung inklusive sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an die GEMELLii Drinks GmbH zurückzusenden. Sollte der Kunde nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sein, so sollte die Ware unbedingt in eine geeignete Verpackung, die die Ware ausreichend vor Transportschäden schützt, zurückgeschickt werden. Die Beachtung dieser Bestimmung ist indes keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

(5) Ausschluss des Widerrufsrechts

Die vorstehenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten ausschließlich dann, wenn der betreffende Vertrag zwischen der GEMELLii Drinks GmbH und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen wird. Das bedeutet rein klarstellungshalber, dass der Vertrag durch den Kunden zu Zwecken abgeschlossen wurde, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Ein Widerrufsrecht besteht allerdings gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung die individuelle Auswahl oder Bestimmung des Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. besondere Etikettierung der Flasche).

§ 4 Preise; Versandkosten; Rücksendekosten

(1) Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und dem Mehrwegpfand in Höhe von EUR 0,15 und gelten ausschließlich für Bestellungen durch Kunden innerhalb Deutschlands über den Onlineshop der GEMELLi Drinks GmbH. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen und im Onlineshop ausgewiesenen Preise.

(2) Die durch den Kunden zu tragenden Versandkosten richten sich nach den entsprechenden, bei Aufgabe der Bestellung aktuellen, Angaben im Onlineshop der GEMELLii Drinks GmbH.

(3) Die Übernahmepflicht in Bezug auf mögliche Rücksendekosten im Fall eines Verbraucherwiderrufs richtet sich nach § 3 Absatz 4.

§ 5 Zahlungsmittel; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht; Rückzahlung; Zahlungsverzug

(1) Zahlungen können per Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Amazon Pay oder Google Pay erfolgen. Der Kaufpreis ist sofort mit Abschluss des Kaufvertrags fällig.

(2) Die Zahlungsoption Sofortüberweisung bieten wir in Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden ("Klarna") an. Die Zahlung erfolgt dabei direkt an Klarna. Weitere Informationen und Klarnas Nutzerbedingungen sind abrufbar unter https://www.klarna.com/de/agb/. Allgemeine Informationen zu Klarna sind abrufbar unter https://www.klarna.com/de/. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und gemäß Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

(3) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg, unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590.

(5) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Soweit eine Rückzahlung des Kaufpreises durch die GEMELLii Drinks GmbH an den Kunden erforderlich wird, erfolgt die Rückerstattung über den ursprünglichen Zahlungsweg.

(7) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist die GEMELLii Drinks GmbH berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzugseintritts an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die GEMELLii Drinks GmbH bleibt vorbehalten.

§ 6 Lieferung; Wegfall der Lieferverpflichtung; Teillieferung

(1) Die Lieferung erfolgt sobald die Ware vollständig bezahlt ist.

(2) Bestellungen und Lieferungen sind aktuell nur innerhalb Deutschlands möglich.

(3) Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen erfolgt die Lieferung vom Lager der GEMELLii Drinks GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(4) Die Lieferzeit beträgt üblicherweise fünf bis zehn Werktage nach Eingang der Bestellung bzw., bei Zahlung per Vorkasse, nach Zahlungseingang.

(5) Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn die GEMELLii Drinks GmbH nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Ist der GEMELLii Drinks GmbH eine Lieferung der bestellten Ware mangels Verfügbarkeit nicht möglich, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und eine etwaige Vorauszahlung zurückerstattet. In diesem Fall kann die GEMELLii Drinks GmbH vom Kaufvertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(6) Teillieferungen sind nur zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden dadurch keine Mehrkosten entstehen.

§ 7 Beschaffenheit der Ware

(1) Die gekauften Artikel weisen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf. Diese bemisst sich ausschließlich nach den zwischen der GEMELLii Drinks GmbH und dem Kunden getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der gekauften Artikel.

(2) Angaben auf der Website und in sonstigem Informationsmaterial der GEMELLii Drinks GmbH, einschließlich produktbeschreibender Angaben, sind nicht als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der gekauften Artikel zu verstehen.

(3) Die GEMELLii Drinks GmbH behält sich das Recht vor, die gekauften Artikel im Hinblick auf Zusammensetzung und Inhaltsstoffe des Getränks sowie Form, Material und/oder Ausführung der Flasche geringfügig im handelsüblichen Maß abzuändern, sofern dadurch die vereinbarte Beschaffenheit nicht verändert wird. Geringfügige Abweichungen in Konsistenz und Farbe des Getränks sowie Farbe und Erscheinungsbild der Flasche gegenüber der vereinbarten Beschaffenheit bleiben insoweit vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Zutaten und Materialien liegen und handelsüblich sind.

§ 8 Gefahrenübergang; Abnahme; Annahmeverzug

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr jedoch bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonstige, zur Ausführung der Versendung bestimmte, Person oder Anstalt über.

(2) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist die GEMELLii Drinks GmbH berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten, Kosten der erneuten Anlieferung) von dem Kunden zu verlangen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren verbleibt bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei der GEMELLii Drinks GmbH.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor dem Übergang des Eigentums zu verbrauchen, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde die GEMELLii Drinks GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese die Möglichkeit hat, eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO zu erheben.

§ 10 Sachmängelgewährleistung; Garantie

(1) Die Sachmängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht in Bezug auf die von der GEMELLii Drinks GmbH gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der Bestellung des jeweiligen Artikels abgegeben wird.

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden gegen die GEMELLii Drinks GmbH auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GEMELLii Drinks GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags erforderlich ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die GEMELLii Drinks GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GEMELLii Drinks GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die GEMELLii Drinks GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit die GEMELLii Drinks GmbH und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Datenschutz

GEMELLii Drinks GmbH nimmt den Schutz der Daten ihrer Kunden sehr ernst. Die Datenschutzerklärung der GEMELLii Drinks GmbH ist hier abrufbar.

§ 13 Minderjährige

Wir bieten keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre alt sind, dürfen Sie im Onlineshop der GEMELLii Drinks GmbH Waren nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder sonstigen Erziehungsberechtigten beziehen.

§ 14 Kundenservice

Für Fragen steht Ihnen jederzeit unser Kundenservice zur Verfügung. Dieser ist erreichbar per E-Mail anGEMELLii oder telefonisch unter +49 (0)6109 500 32020.

§ 15 Keine alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die GEMELLii Drinks GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 16 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie eventuelle, individualvertragliche Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.

§ 17 Unsere Identität

GEMELLii Drinks GmbH, Hinter den Obergärten 36, 60388 Frankfurt am Main.

§ 18 Anwendbares Recht

(1) Auf Verträge zwischen der GEMELLii Drinks GmbH und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 19 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

(2) Anstelle der unwirksamen Regelungspunkte treten, soweit vorhanden, die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften.